Montag, 23.07.2018 19:32 Uhr

Konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität

Verantwortlicher Autor: Öff. i. B. S. - Sebastian Bauer Baden-Württemberg, 24.03.2018, 12:15 Uhr
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Baden-Württemberg [ENA] In Baden-Württemberg soll Alltagskriminalität zukünftig konsequenter verfolgt werden. Bislang regelt der sogenannte Kleinkriminalitätserlass, eine Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, dass bei Ladendiebstählen mit Schäden von bis zu 25 Euro ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung in der Regel nicht besteht. Diese Wertgrenze soll nun aufgehoben werden.

Justizminister Guido Wolf äußerte sich hierzu am Dienstag in einer Mitteilung des baden-württembergischen Justizministeriums: "Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv verschiedene Möglichkeiten für eine konsequentere Bekämpfung der Alltags- und Kleinkriminalität diskutiert. Ein Thema, das aus der Bevölkerung, der Wirtschaft, von Staatsanwälten und der Polizei in diesem Zusammenhang immer wieder an mich herangetragen wurde, ist die Abschaffung der Wertgrenze von 25 Euro bei Ladendiebstählen."

"Auch Ladendiebstähle, die einen Schaden bis 25 Euro verursachen, stellen ein strafbares Verhalten dar, das nach meiner Überzeugung zu sanktionieren ist. Zur Stärkung des Vertrauens in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats halte ich es für unverzichtbar, dass unsere Staatsanwaltschaften auch bei diesem Massendelikt für eine konsequente Strafverfolgung Sorge tragen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich der Rechtsstaat im Bereich der Strafverfolgung von Ladendiebstählen aus ökonomischen Gründen zurückzieht. Denn der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bevölkerung in seine unterschiedslose Geltung und breit angelegte Durchsetzungskraft", so der Justizminister.

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